Eine Analyse von Elisabeth Hasiweder
Der Bund hat bislang folgende Zuschüsse an die Bank geleistet:
• 900 Millionen Euro Partizipationskapital im Dezember 2008
• 450 Millionen Euro Partizipationskapital im Juni 2010, die im Folgejahr in .
Grundkapital umgewandelt wurden
• 500 Millionen Euro Kapitaleinschuss im Dezember 2012
• 700 Millionen Euro Kapitalerhöhung im September 2013
• 250 Millionen Euro Gesellschafterzuschuss im November 2013
• 800 Millionen Euro Partizipationskapital im Dezember 2013
• 750 Millionen Euro Kapitalerhöhung im April 2014
Somit wurden von der Republik Österreich bereits 4,35 Milliarden Euro Kapital in die Bank investiert. Darüber hinaus wurden Haftungen für Not leidende Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro und
für die Emission einer Nachranganleihe in Höhe von einer Milliarde Euro zur Kapitalstützung seitens der Republik Österreich übernommen. Haftungen der Republik Österreich für Wertpapieremissionen
aus dem Jahr 2009 und eine Haftung aus dem Jahr 2010 in Höhe von 100 Millionen Euro sind ohne Inanspruchnahme ausgelaufen.
(https://www.bmf.gv.at/services/faq/Antworten_Hypo.html#heading_8_Was_hat_die_Rettung_der_Hypo_sterreich_bisher_gekostet_)
Öffentliche Finanzen 2014:
Öffentliches Defizit bei 2,4% des BIP, öffentlicher Schuldenstand bei 84,5% des BIP Wien, 2015-03-30 – Im Jahr 2014 war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg des Defizits zu verzeichnen, der
ausschließlich auf den Sondereffekt der Hypo Alpe Adria/HETA zurückzuführen ist. Ohne den Sondereffekt läge das Defizit bei 1,0% des BIP. Die Daten für das Berichtsjahr 2014 zeigen im Vergleich
zum Jahr 2013 steigende Staatsausgaben um 4,8% bzw. 7,9 Mrd. Euro sowie steigende Staatseinnahmen mit 2,6% bzw. 4,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 2,4%
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bzw. 7,9 Mrd. Euro für das Jahr 2014 ergibt (2013: 1,3% des BIP bzw. 4,1 Mrd. Euro). Der Schuldenstand betrug mit Ende des Jahres 2014 84,5% des BIP bzw. 278,1
Mrd. Euro (2013: 80,9% des BIP bzw. 261,0 Mrd. Euro).
Staatsausgaben stark angestiegen
Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2014 um 4,8% oder 7,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Dieser starke Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass für die HETA Asset Resolution AG ein
Vermögenstransfer in Höhe von 4,5 Mrd. Euro eingestellt wurde, der sich aus der Neubewertung der HETA- Vermögenswerte sowie einem Kapitaltransfer an die Hypo Alpe Adria ergab (Position
Förderungen – siehe Tabelle 1). Rund 45% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2014 eine Steigerung von 3,5% gegenüber dem Vorjahr auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen
waren mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 20% der Staatsausgaben (Steigerung 1,6% bzw. rund 600 Mio. Euro), der Sachaufwand mit rund 13% der Staatsausgaben (Steigerung 1,6% bzw. rund
300 Mio. Euro) und Förderungen mit rund 12% der Staats-ausgaben (Anstieg 16,7% bzw. rund 2,9 Mrd. Euro). Die hohe Steigerung bei den
Investitionen (Anstieg 22,5% bzw. rund 1,7 Mrd. Euro) ist im Vergleich mit den geringen Investitionen 2013 zu sehen. Letztere waren durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in der
Höhe von 2,0 Mrd. Euro bedingt, die sich – entsprechend den ESVG-Buchungskonzepten – ausgabenmindernd auf die Investitionen auswirkten. Pressemitteilung:
11.000-060/15 http://www.statistik.at/web_de/presse/081327
1.764,406 sollte der Personalaufwand bei 7,7 % betragen, tatsächlich 1.724,91= nur 5,3% Steigerung
>>>Personalaufwand – unsere Gehälter - sanken real um 2,4 %
Bildungsausgaben + 6,9% bei Inflation von 7,7 % -> Minus 0,8 %
Das Ministerium kostet 9 % der Bildungsausgaben!
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